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B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB) ┬ž 650 f ┬áBauhandwerkersicherung

(1) Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit f├╝r die auch in Zusatzauftr├Ągen vereinbarte und noch nicht gezahlte Verg├╝tung einschlie├člich dazugeh├Âriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Verg├╝tungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch f├╝r Anspr├╝che, die an die Stelle der Verg├╝tung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erf├╝llung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Anspr├╝che, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Verg├╝tung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Verg├╝tung unber├╝cksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskr├Ąftig festgestellt. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbeh├Ąlt, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse des Bestellers mit Wirkung f├╝r Verg├╝tungsanspr├╝che aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserkl├Ąrung noch nicht erbracht hat.
(2) Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch├Ąftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den Verg├╝tungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorl├Ąufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Verg├╝tung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf.
(3) Der Unternehmer hat dem Besteller die ├╝blichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem H├Âchstsatz von 2 Prozent f├╝r das Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Verg├╝tungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegr├╝ndet erweisen.
(4) Soweit der Unternehmer f├╝r seinen Verg├╝tungsanspruch eine Sicherheit nach Absatz 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einr├Ąumung einer Sicherungshypothek nach ┬ž 650e ausgeschlossen.
(5) Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag k├╝ndigen. K├╝ndigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Verg├╝tung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder b├Âswillig zu erwerben unterl├Ąsst. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Verg├╝tung zustehen.
(6) Die Abs├Ątze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller
1.
eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist, ├╝ber deren Verm├Âgen ein Insolvenzverfahren unzul├Ąssig ist, oder
2.
Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach ┬ž 650i oder um einen Bautr├Ągervertrag nach ┬ž 650u handelt.
Satz 1 Nummer 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verf├╝gung ├╝ber die Finanzierungsmittel des Bestellers erm├Ąchtigten Baubetreuer.
(7) Eine von den Abs├Ątzen 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.